Der Südtiroler Jugendring (SJR) ruft die Gemeinde Bozen dazu auf jugendgerechte Information zur Abstimmung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig appelliert der SJR an die 16 Jährigen sich an der beratenden Volksabstimmung zur Umgestaltung rund um das Busbahnhofareal zu beteiligen, wie es auch im Gemeindestatut vorgesehen ist.
Jugendliche haben ein Recht auf jugendgerechte Information und sollen diese auch für ihre Entscheidungsfindung nutzen. Die Gemeinde Bozen stellt zwar bereits einige Möglichkeiten zur Information im Internet zur Verfügung, die leider noch nicht jugendgerecht sind. Zudem sind ab Mitte Februar Informationsabende geplant. „Wir erwarten uns in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde in ihrem Handeln konsequent ist und Jugendlichen altersgerechte Informationen zur Verfügung stellt. Jugendgerechte Information soll bei den Informationsabenden entsprechend berücksichtigt werden“ so Martina De Zordo, die Vorsitzende des SJR.
„Dass Jugendliche mitreden wollen haben bereits vergangene Abstimmungen gezeigt.
Bei der Volksabstimmung in Brixen 2014 lag die Wahlbeteiligung der 16 und 17-Jährigen bei rund 69%, während sie bei den über 18-jährigen bei rund 58 % lag“, so De Zordo. Für den SJR ein klares Zeichen dafür, dass Jugendliche mehr mitbestimmen wollen.
Viele Gemeinden Südtirols haben in ihren Statuten die Möglichkeit vorgesehen, dass bereits 16-Jährige abstimmen können. Wir fordern alle Gemeinden auf ihre Gemeindesatzungen dahingehend zu überarbeiten, damit auch 16-Jährige abstimmen können und sich somit an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen können.
Außerdem appelliert des SJR auch an den Landtag und die eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe nun ein Gesetz zur Bürgerbeteiligung in Südtirol zu erlassen, das auch das Recht auf Mitbestimmung für Jugendliche ab 16 Jahren vorsieht. Damit kann Südtirol seinen Beitrag dazu leisten, dass Jugendliche früher in das politische Geschehen eingebunden werden und sich in ihren Anliegen ernst genommen fühlen. „Was in vielen Gemeinden gelebte Praxis ist, soll auch auf Landesebene möglich sein“, so De Zordo abschließend.