Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren, Teilnahme von Migrant/innen an Abstimmungen, Subsidiarität und Budget für Partizipationsprozesse – das sind die vier Anliegen des SJR zum neuen Gesetz zur direkten Demokratie.
Der Südtiroler Jugendring (SJR) hat im Rahmen einer Pressekonferenz am 25. Mai seine grundlegenden Anliegen zum neuen Gesetz zur direkten Demokratie vorgestellt. „Wir begrüßen den eingeschlagenen Weg der partizipativen Gesetzesentwicklung und möchten auf vier konkrete Anliegen hinweisen, die unserer Ansicht nach ins Gesetz mitaufgenommen werden sollten“ erklärte Martina De Zordo, SJR-Vorsitzende, einleitend.
Wichtig ist dem Südtiroler Jugendring, dass ab 16 Jahren gewählt werden kann. Dass dies rechtlich möglich ist zeigt ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Palermo. Eine entsprechende Resolution wurde in der SJR-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. „Seit Jahren erhalten wir von den meisten politischen Parteien im Landtag Zustimmung zu einer möglichen Herabsetzung des Wahlalters. Mit dem neuen Gesetz können die Parteien diesen Zusagen Taten folgen lassen“, begründete De Zordo.
Genauso wie durch eine Wahlaltersenkung jungen Menschen Mitverantwortung und Zugehörigkeit ermöglicht wird, kann durch die Möglichkeit, wählen zu gehen, auch die Integration von Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Hierbei, so der SJR, könnte man sich an die Regelung in der Toskana anlehnen, wo ein gutes Modell entwickelt worden ist. Dort können Migrant/innen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, an Abstimmungen, bei denen anschließend ein politisches Votum erfolgt, teilnehmen.
Das dritte Anliegen des SJR betrifft das Büro für politische Bildung und Bürger/innenbeteiligung, welches u.a. die allgemeine politische Bildung in der Bevölkerung stärken, die Abwicklung von Volksabstimmungen organisieren und Beteiligungsprozesse unterstützen soll. „Es geht uns darum, dass das Konzept für die Schaffung dieses Büros unter Einbindung derer, die in diesem Bereich bereits tätig sind, entwickelt wird. Auch sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass es nach dem Grundsatz der Subsidiarität arbeiten soll“ so Michael Peer, SJR-Geschäftsführer.
Des Weiteren benötige es ein eigenes Budget für Partizipationsprozesse. „Denn ohne hierfür vorgesehene Geldmittel könne das eigentliche Ziel - gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse mehr einzubinden - nicht erreicht werden“ so Peer.
Da noch in dieser Woche die öffentliche Vorstellung und Anhörung des Landtages zum neuen Gesetz zur direkten Demokratie stattfinden wird, hofft der SJR auf entsprechende Berücksichtigung.